Der neue Anlauf für einen bundesweiten Mietendeckel
Mehr als eine Kampagne, sondern Mittel im Kampf zur Durchsetzung des
Menschenrechts auf Wohnen - Eine Kritik.
von Georg Daniels, Gedenkort Fontanepromenade Berlin e.V., August 2025
Am 4. Juli 2025 hatte die neue Bundestagsfraktion der Partei die Linke
und die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Karen Lay, zu
einem als 'Mietengipfel' bezeichneten Treffen in den Europasaal des
Paul-Löbe-Hauses im Bundestag eingeladen: DECKEL DRAUF! - Was das Thema
der Zusammenkunft schon im Titel - dem neuen Selbstbewußtsein der
Linkspartei nach dem erneuten Bundestagseinzug entsprechend - auf den
Punkt bringen sollte.
Es ging vordergründig um Vorstellung und Diskussion eines angepaßten
neuen Konzeptsentwurfs der Partei die Linke aus dem August 2021 für
einen Mietendeckel 1 , der nach der Einkassierung des
Berliner Prototyps 2,3 durch das Bundesverfassungs-Gericht (BVerFG) im
März 2021 einen diesmal als bundesweites Gesetz zu formulierenden
"wasserdichten Bundesdeckel" als Antwort auf die weiter exorbitant
steigenden Mietpreise in Deutschland zum Ziel hat.
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