-------- Originalnachricht -------- Betreff: Rundbrief 214 - Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot Datum: 2024-11-15 18:01 Von: Rainer Kippe r.kippe@ina-koeln.org

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung https://www.wohnungsnot.koeln [1] Kontakt: Rainer Kippe, r.kippe@ina-koeln.org, 0160-97949220 Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes

Rundbrief 214 vom 15.11.2024

1 DER OFFENBARUNGSEID GRÜNE, CDU und VOLT lehnen Kauf des »Pascha« für Obdachlose ab

Feierlich gelobt und beschlossen hat das »Gestaltungsbündnis« aus Grünen und CDU, unterstützt von der Gruppe VOLT, (Wahlslogan »Wohnen wie in Wien«): DIE ABSCHAFFUNG DER OBDACHLOSIGKEIT IN KÖLN BIS 2030.

Ein entsprechendes städtisches Handlungskonzept ist 2024 vom Sozialdezernat unter dem Titel »Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit« veröffentlicht worden.

Nichts ist geschehen.

Die Menschen auf der Straße werden immer mehr. Die Drogenkranken lagern am Neumarkt, am Haubrich Hof und in den angrenzenden U-Bahnhöfen und kochen öffentlich ihr Crack. Fachkonferenzen, Beschwerden der Anwohner, Bitten des Polizeipräsidenten den Drogenkonsum doch bitte wenigstens in die Drogenasyle zu verlagern, verhallen ungehört.

Mehr als 1 000 Menschen vegetieren in Billighotels für über 20 Millionen im Jahr, angeblich nicht sozial-berechtigte EU-Ausländer hausen in Massenquartieren.

Auf mehr als 10 000 Menschen zusätzlich werden die Wohnungslosen geschätzt, die bei Freunden und Bekannten auf der Couch schlafen und Nacht für Nacht ein Quartier suchen. Alles ist bekannt, aber alle Bitten und Vorschläge von Bürgern und Fachleuten werden abgebürstet: Es wird nicht gebaut und es werden auch keine leer stehenden Häuser beschlagnahmt, es wird niemand in eine leer stehende Wohnung eingewiesen. Alles bleibt wie es ist.

Die Kölner SPD hat bereits vor Jahresfrist gemeinsam mit dem SSM ein Konzept zur Abschaffung der Obdachlosigkeit und Überwindung der Wohnungslosigkeit in Köln vorgelegt, der SPD-Parteitag hat es vor einem Jahr beschlossen. Es wurde in der Karl-Rahner-Akademie von Prominenten wie Martin Stankowski, Kanzler-Enkel Konrad Adenauer und dem alternativem Ehrenbürger Gerhard Baum vorgestellt, es wurde im Rat eingebracht, doch die grün-schwarze Ratsmehrheit hat es in den »Unterausschuss Wohnen« verwiesen, wo es seit einem Jahr schlummert.

20230123_Resolution-Obdachlosigkeit_beenden-Wohnungsnot_beseitigen https://magentacloud.de/s/qjwiFbrRzJyn74A

Nun hat die SPD die Probe auf’s Exempel gemacht und den Kauf des leer stehenden Großbordells »Pascha« vorgeschlagen, welches in die Hände der Chinesischen Mafia gefallen ist und deshalb vom Staat beschlagnahmt wurde und welches nun zum Verkauf steht.

Das »Pascha«-Haus bietet auf zahlreichen Etagen Mikroapartments, also genau das, was die Universität derzeit für ihre Mitarbeiter baut, und was im Stadtanzeiger als Zukunftsmodell des Bauens vorgestellt wurde.

Das »Gestaltungsbündnis« hat diesen Vorschlag - wie zu erwarten - abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht. Sie hat aber nicht gesagt, wo denn die Obdachlosen Obdach finden sollen. Das wäre ihre Pflicht. Der Sozialdezernent hat hinzugefügt, dass er nicht die Leute hätte, um die im »Pascha« untergebrachten Menschen zu betreuen und den Betrieb zu managen. Er hat damit gesagt, dass die Stadt nicht in der Lage ist, die öffentliche Pflichtaufgabe der Kommune, für die Unterbringung von Obdachlosen zu erfüllen.

Der Baudezernent hat noch eins drauf gesetzt: weil es sich beim »Pascha« um ein Gewerbegebiet handele, würde er den Einzug der Obdachlosen verbieten. Das ist natürlich Blödsinn, denn in einer Notlage, wie sie hier vorliegt, können Menschen ÜBERALL untergebracht werden, müssen sie sogar, wenn es keine anderen Quartiere gibt, aber was tut man nicht alles für den Koalitionspartner.

Damit wollte Greitemann auch Gerüchten vorbeugen, dass eine finanzstarke gemeinnützige Organisation das Gebäude erwirbt und der stets klammen Stadt für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung stellt, denn das wäre, wie Sozialdezernent Rau schon ausgeführt hat, der Supergau für die Sozialverwaltung. Denn tatsächlich gibt es einen solches Plan, oder gab es diesen, bis das »Gestaltungsbündnis« eingegriffen hat. Teil des Plans war eine Klinik für Obdachlose auf zwei Etagen, die das Sterben auf den Straßen beenden würde. Privat finanziert, denn die Stadt braucht ihr Geld, welches das Geld der Bürger ist, ja bekanntlich für die Renovierung der Oper …

Mit dieser Entscheidung gegen das Wohl der Bürger ist das »Gestaltungsbündnis« endgültig zum VERHINDERUNGSBÜNDNIS geworden und die Stadt übernimmt die Verantwortung für das Sterben auf ihren Straßen .

Ein Insider kommentierte das Verhalten des von GRÜNEN, CDU und VOLT vor und nach der Entscheidung: ... der Kauf des Pascha ist für die Stadt kein finanzielles Problem: der Brutto-Kaufpreis von 11 Mio € kann aus dem Liegenschaftsetat finanziert werden. Die Verwaltung nennt andere Probleme: 1) Eigentümer ist die chinesische Mafia, die nur über Dubai verkauft. Die Stadt sieht rechtliche Probleme. 2) die Verwaltung sagt intern: Das Objekt mit der gegebenen Enge ist für ausschließlich oder bevorzugt vulnerable Personen keine geeignete Wohnform und würde eine Ghettobildung vorbereiten. Auch ist der gegenüber liegende Bordellbetrieb kritisch, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung von Familien.

Diese Argumente halte ich nicht für belastbar.

_Der Rat hat gestern dennoch die von SPD und Linke beantragten Kauf zwecks Umnutzung abgelehnt. Baudezernent Greitemann sagte, dass seine Behörde für eine Wohnnutzung keine Baugenehmigung erteilen würde. Selbst wenn nun eine gemeinnützige Stiftung das Pascha kaufen würde, könnte es für soziales Wohnen dann nicht genutzt werden. Die Verwaltungsspitze gefällt sich darin, zu sagen, was nicht geht, trägt aber nicht zur Lösung für soziale Notlagen bei! Das und das Desinteresse von Grünen und CDU an zupackender Sozialpolitik ist der eigentliche Skandal!_

_Aber: So ist die Lage._

Link zum Live-Stream der gestrigen Ratssitzung. Zum Pascha-Antrag der SPD TOP: 3.1.1. 1. Link anklicken 2. Runter scrollen bis zum 2. Titel: „Aufzeichnung vom 14-11.2024“ 3. diesen Titel anklicken 4. 4. Titel von oben: TOP 3.1.1. Antrag der SPD…. aufrufen bzw. anklicken. https://www.stadt-koeln.de/artikel/71199/index.html#offcanvasRight [2]

20241113_ksta_-_199_neue_mikro-appartments https://magentacloud.de/s/XfPacf6WNnk8pfb

2 SPD-Pressemitteilung zur Ratsentscheidung Unsoziale Politik gegen Obdachlose - Grüne und CDU lehnen Pascha-Kauf ab

Das Pascha kaufen und Obdachlosen-Wohnungen daraus machen - diese Idee der SPD-Ratsfraktion wurde heute von Grünen, CDU, Volt und FDP mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Fehlender Lärmschutz für die Obdachlosen, die vermeintliche Gefahr einer Ghettobildung und die Lage des Gebäudes in einem Gewerbegebiet wurden von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit dabei ins Felde geführt. Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist empört: _»__Das ist unsoziale Politik gegen Obdachlose. Statt eine ungewöhnliche Idee ernsthaft zu prüfen, werden bürokratische Vorwände und haltlose Unterstellungen vorgeschoben, um das eigene Nichtstun bei der Obdachlosenunterbringung zu rechtfertigen. Lärmschutz und Nähe zu einem Gewerbegebiet wird sicher nicht die Hauptsorge von Menschen sein, die bei Wind und Wetter auf der Straße leben. Besonders empörend finde ich, dass Grüne, CDU und FDP heute keinen einzigen Vorschlag gemacht haben, wie sie obdachlosen Menschen stattdessen helfen möchten.«_

Hintergrund des SPD-Antrages war die Idee, das skandalumwitterte Pascha-Gebäude zu kaufen und im Rahmen des Housing-First Ansatzes Obdachlose in den vorhandenen Einzelzimmern unterzubringen. In den Räumlichkeiten des Pascha wäre auch die Möglichkeit für Angebote zur medizinischen Versorgung und sozialarbeiterischen Begleitung der obdachlosen Menschen gegeben. Die SPD wird sich weiter auch mit ungewöhnlichen und kreativen Vorschlägen dafür einsetzen, dass alle Menschen in Köln ein menschenwürdiges Zuhause finden.

gez. Thomas Breustedt (Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln)

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Professor Frank Ueberall kommentierte in der Lokalzeit

Ab Minute 6:25 get es los: https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-od... [3]

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»Der Sozialetat ist es nicht.« Andi Gorall kommentiert in Report-K die Einbringung des Haushalts https://www.report-k.de/kommentar-zur-haushaltseinbringung-2024-finanzen-der...

Kundgebung des Aktionsbündnisses während der Ratssitzung: Obdachlosigkeit beenden

3 Möglicher Mietstreit endet in Großeinsatz

Nicht nur Obdachlose, auch überwiegend alte Mieter, oder wie in diesem Falle sogar Vermieter, werden immer häufiger Opfer der Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen, wenn die Wohnungen zwangsgeräumt werden sollen und die Mieter auf die Straße fliegen bzw. unter Verlust ihrer gesamten Habe und ihres gewohnten Umfelds in die städtische Notunterkunft müssen.

Diese Schicksale werden zum Aufmacher für BILD und EXPRESS, aber leider werden die Verantwortlichen nicht aufgefordert, endlich wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu bauen.

20241115_kr_-_moeglicher_mietstreit_endet_in_großeinsatz https://magentacloud.de/s/CcJ7Rb3QZ24RRfd

4 Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot:

Menschenwürde am Dom Nicht Obdachlose vertreiben, Obdachlosigkeit abschaffen Samstag, den 16.11. um 13 Uhr

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Kippe, SSM