*= = = Bitte weiterleiten = = =
Aufruf von außerparlamentarischen Linken zur Wahl der Partei DIE LINKE am 23. Februar*
(Hier auch online: https://geschichtevonuntenostwest.org/aufruf-von-ausserparlamentarischen-lin...)
Der Lobbyist des Großkapitals, Friedrich Merz, hat gezeigt, dass der Erhalt der „Brandmauer“ zum Faschismus nichts als eine Frage der politischen Nützlichkeit für ihn wie für die großen Mehrheiten aus CDU- und FDP-Abgeordneten ist. Mit ihrem Abstimmungsverhalten am 29. und 31. Januar haben sie deutlich gemacht, dass sie bei Bedarf auch mit Faschist:innen zusammen arbeiten werden. Dennoch bieten sich Grüne- und SPD-Spitzen schon heute als Juniorpartner:innen in einer Merz-Regierung an, sind mit vielen Positionen selbst deutlich nach rechts gerückt und verzichten auf jede Kritik daran, dass CDU/CSU offen politische Positionen der AfD längst selbst übernommen haben. Dabei ist schon jetzt klar, dass eine Koalition mit der Merz-Söder-Union nur um den Preis der weiteren massiven Reduzierung links-grüner und links-sozialdemokratischer Forderungen zugunsten des reaktionären Unionsprogramms zu haben sein wird. Als Teil der rechten Offensive hetzt das BSW in nationalistischer Manier gemeinsam mit der Rechten gegen die Armen, gegen Bürgergeld-Empfänger:innen und Migrant:innen zugunsten der Konkurrenzfähigkeit des „Standorts Deutschland“. Ihr Zusammengehen mit der AfD bei der zweiten Bundestagsabstimmung am 31. Januar macht die Wagenknecht-Partei für Antifaschist:innen nicht wählbar.
So kritisch wir die Linkspartei aus den unterschiedlichsten Gründen sehen – nicht zuletzt wegen ihrer unerträglichen Kompromissbereitschaft, wenn es ums Mitregieren ging – und sosehr wir manches an ihrem Wahlprogramm kritisieren, welches zwischen emanzipatorischen Grundsätzen und Formelkompromissen schwankt: Sie ist derzeit die einzige Partei, die im Deutschen Bundestag die Themen von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten und Internationalismus im Verbund mit der ökologischen Erneuerung unserer ökonomischen Lebensgrundlagen überhaupt vertritt. Wird sie im Bundestag und damit in der medialen Öffentlichkeit nicht mehr präsent sein, wird es keinen parlamentarischen Druck von links auf SPD und Grüne mehr geben und keine Unterstützung für die Linken in diesen Parteien. Für eine absehbare Zukunft wird dann auch keine rot-rot-grüne parlamentarische Alternative zu einer reaktionären Merz-Regierung existieren, gleich, ob sie grün, rosa oder gar blau flankiert wird.
Namentlich für die gesellschaftliche Bewegungslinke und für die demokratische, feministische und antifaschistische Zivilgesellschaft würde die Nichtpräsenz der Linkspartei im Deutschen Bundestag eine besonders schmerzliche Zäsur bedeuten, denn sehr viele Projekte der antifaschistischen und demokratischen Zivilgesellschaft werden von der Rosa Luxemburg Stiftung nicht mehr finanziert werden können. Angesichts der Stärke der AfD auf kommunaler und Landesebene bedeutete das besonders in Ostdeutschland eine dramatische Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeit zahlreicher linker Initiativen.
Wir, aus linken Bewegungen kommende Unterzeichner:innen, appellieren darum an linke Grüne, linke Sozialdemokrat:innen, an Gewerkschafter:innen, Kolleg:innen und Freund:innen aus den verschiedensten betrieblichen und sozialen Initiativen, am 23. Februar 2025 die Partei Die Linke zu wählen. Lasst uns gemeinsam versuchen, die einzige noch wählbare Partei mit mehr als 5 Prozent in den deutschen Bundestag zu hieven!
Berlin, den 12. Februar 2025
Thilo Broschell, Teilhabe e.V.
Rolf Euler, Recklinghausen, aktiv vor Ort und bei den Zeitungen Amos und SoZ
Hinrich Garms, Sozialberater, Offenbach/Main
Bernd Gehrke, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
Paul Geigerzähler, Musiker, Berlin
Sarah Graber, Redakteurin Sozial.Geschichte Online
Ralf Hoffrogge, aktiv in der Berliner Mietenbewegung und bei Deutsche Wohnen & Co enteignen
Renate Hürtgen, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
Kirsten Huckenbeck, Redaktion express, ver.di, Frankfurt University of Applied Sciences
Anton Kobel, Heidelberg, Redaktion express, Gewerkschaftssekretär i.R.
Christiane Mende, Redakteurin Sozial.Geschichte Online
Elfriede Müller, jour fixe initiative berlin
Wolfgang Musigmann, Offene Arbeit, Erfurt
Dr. Britta Rabe, Köln, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Elske Rosenfeld, district*schule ohne zentrum
Anne Seeck, Teilhabe e.V
Anna Stiede, Panzerkreuzer Rotkäppchen, #Meckerchor
Sonja Tesch, Hafengruppe Hamburg
Elisabeth Voß, engagiert in Netzwerken für solidarisches Wirtschaften
Veronika Wagner, Omas gegen Rechts, Thüringen
Michèle Winkler, Köln, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Gerald Wolf, Kabarettist, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
https://geschichtevonuntenostwest.org/aufruf-von-ausserparlamentarischen-lin...
-- www.elisabeth-voss.de 0049 - (0)30 - 216 91 05