[contraste-liste] UB - Polizeigewalt bei Demo gegen Aufrüstung am 30.8. in Köln

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/polizeigewalt-bei-der-demo-gegen-aufruestung-in-koeln-am-30-8-und-was-sie-bedeutet-009234.html 08.09.2025 Untergrundblättle Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch' ich Gewalt Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung in Köln am 30.8. – und was sie bedeutet „Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schliessen. Von Renate Dillmann Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauss – die Feinde der Freiheit. Wo „wir“ Demonstrationen mögen – und wo nicht „Demonstrare“ ist Lateinisch und heisst „zeigen“. Was wem demonstriert wird, ist dabei durchaus unterschiedlich. Rechte Demos wollen „die Ausländer“ loswerden und jagen sie deshalb schon mal durch die Städte; Homosexuelle verlangen in bunten Paraden wie am CSD gesellschaftliche Anerkennung; auch die Regierung hat schon demonstriert, um ihre Bürger mit einem „Aufstand der Anständigen“ zu mehr Toleranz erziehen. Im Normalfall zeigen Demonstrationen, dass die Bürger eines Staates unzufrieden sind und ihre Anliegen im gesamten restlichen Politikbetrieb nicht aufgehoben sehen – nicht durch die Vertreter der etablierten Parteien, die ihre Anliegen berechnend betreuen, und auch nicht durch ihre soundsovielte „Protestwahl“. Deshalb – als Zeichen ihrer Ohnmacht also – gehen sie dann notgedrungen auf die Strasse und machen ihren Unmut darüber, dass ihr Interesse, ihre Stimme ansonsten nichts zählt, öffentlich. Sie richten sich dabei, in den meisten Fällen jedenfalls, an die Macht, die Regierung ihres Landes, verlangen also in einer leicht schizophrenen Art und Weise Besserung von der Instanz, die ihnen das eingebrockt hat, was sie monieren. In demokratischen Staatswesen wird damit gerechnet, dass es – angesichts der konkurrierenden und gegeneinander agierenden Interessen der Mitglieder einer Marktwirtschaft – immer wieder Unzufriedenheit mit staatlichen Massnahmen gibt. Neben der Meinungs- und Pressefreiheit gewähren sie ihren Bürgern deshalb das Recht, dieser Unzufriedenheit öffentlich Ausdruck zu verleihen – in der Bundesrepublik tut das Artikel 8 GG. Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich verankert sind, bedeutet allerdings auch nur, dass den unzufriedenen Bürgern die Freiheit zur Artikulation ihrer Positionen und Forderungen zugestanden wird. Ein Recht auf praktische Umsetzung dessen, was die Mitglieder der freiheitlichen Gesellschaft meinen, schreiben oder wofür sie demonstrieren, haben sie allesamt nicht.[1] Im Gegenteil: Demonstrationen stören oder behindern eine Regierung und ihr Handeln im Normalfall nicht sonderlich – selbst die Proteste von Hunderttausenden gegen die „Nachrüstung“ in den 1980er Jahren blieben ohne Wirkung. Wenn es sich nicht gerade um die mehr oder weniger von oben erwünschten oder gar initiierten Demonstrationen gegen „rechte Parteien“ handelt, zeigen sie allerdings, dass es einen wie auch immer gearteten Widerspruch zur Regierungspolitik gibt. Schon das scheint seit der „Zeitenwende“ zunehmend untragbar zu sein. Proteste wegen Gaza und gegen die beschlossene Aufrüstung – das hält das liberalste Deutschland, Der aktuelle Fall Stellen Sie sich bitte eine Protestaktion von jungen Leuten vor, die durch eine Grossstadt ziehen. Mit einer „Parade“ (offenbar eine Anspielung auf die Paraden der heimischen Armee, aber auch Karneval und den CSD), Themenwagen, Performances & Musik soll nach Angaben der Veranstalter gegen „militärische Disziplinierung und Aufrüstung“ demonstriert werden: „Solidarität und Zusammenhalt statt Angst und Gewalt.“ „Wir sind das Gegenkonzept zu Gewalt und Gehorsam.“ (Flugblatt der Veranstalter). Gekommen sind etwa 3.000 Menschen, also eine ziemlich überschaubare Zahl; die meisten Teilnehmer sind sommerlich gekleidet. Den Demonstranten gegenüber stehen von Beginn an 1.600 Polizeikräfte (Angabe der Polizei). An den Strassen jede Menge Polizeifahrzeuge; desgleichen in den benachbarten Strassen. Wasserwerfer, Räumpanzer. Die Polizisten sind schwer bewaffnet und ausgerüstet. Knüppel, Handschellen, Pistole, dicke Handschuhe, feste Stiefel, schwere Helme mit Visier. Videoüberwachung, Drohnen. Alles ist gut sichtbar und vermittelt einen martialischen Eindruck. Zusätzlich verfügen die Einsatzkräfte über Pfefferspray (was man nicht sieht) und über Taser. Ihr ganzer Auftritt demonstriert: Sie können Menschen ausser Gefecht setzen und dabei schwer verletzen. So sieht eine Demonstration (es sei denn, sie ist von der Regierung explizit erwünscht) im Jahr 2025 im freiheitlichen Deutschland aus, noch bevor ein Schritt getan oder eine Parole gerufen wurde. Schikanen der Polizei verhindern bereits den Abmarsch des Protestzuges zunächst um etwa zwei Stunden. Plastikstangen müssen – als angeblich „potenzielle Waffen“ (in der Presse ist von Metallstangen die Rede) – aus den grossen Transparenten entfernt und abgegeben werden; als „Vermummung“ moniert die Polizei – an einem heissen Sommertag! – bereits Kopfbedeckung in Zusammenhang mit Sonnenbrillen und Mundbedeckungen (mit denen Demo-Teilnehmer dem Filmen und Identifizierungen durch die „Dienste“ entgehen wollen). Augenzeugen berichten: „Die jungen Leute warteten erstaunlich geduldig. Die Deeskalationsspezialisten (die das Camp zahlreich organisiert hatte) erklärten auf Nachfrage, die Polizei habe wieder da und dort etwas Unzulässiges entdeckt. Aber gleich ginge es los! Sie bemühten sich also erkennbar um Deeskalation. Dann, wie gesagt, durften wir. In den nächsten zwei Stunden, in denen wir etwa die Hälfte der geplanten Demonstrationsstrecke bewältigten, kam es immer wieder zum Stillstand – eine halbe Stunde warten, wieder ein paar Meter gehen, begleitet auf beiden Seiten von den Trupps in Kampfmontur. Diese kamen mal näher, inspizierten hier und da, gingen wieder auf Distanz, stellten sich in Einfahrten, holten Verstärkung hinzu, gingen auf und ab, beobachteten die Demonstranten, die in keiner Weise aggressiv reagierten. Am Ende erlebten wir dann, wie ein Greiftrupp der Polizei in einen der Blocks hinter uns eindrang, anscheinend um irgendjemand abzuführen.“ (H & M bei Freiheit hier und da Wie würden Journalisten der deutschen Leitmedien über ein solches Auftreten der Polizei berichten, wenn sie in Russland, Belarus, Iran oder China[2] stattfände? Mit Sicherheit wäre von der aggressiven und erdrückenden „Polizeigewalt gegen friedliche Bürgerproteste“ die Rede und von „autoritären Regimen“; Polizeiknüppel gegen Frauen würden ins Bild gerückt und damit die Gewaltsamkeit eines repressiven Staatsapparats, die den berechtigten Einwänden junger Frauen keine Chance lässt. Nun, die Ereignisse haben nicht in Minsk, Moskau, Peking oder Teheran stattgefunden, sondern in Köln am Rhein, in Deutschland. Bei der Demonstration am 30.8.2025 ging es um den Protest gegen die beschlossene Aufrüstung und Herstellung von Kriegstüchtigkeit in Deutschland – im Anschluss an ein Camp, bei dem über diese Themen einige Tage lang diskutiert worden war und zwei Tage vor dem nationalen Anti-Kriegstag. Schon dieses war in den Augen der Kölner Polizei untragbar. Sie hatte das Camp im Vorfeld verboten, und zwar mit Hinweis auf seine Hauptparole „Krieg dem Kriege!“ – einem Zitat von Kurt Tucholsky –, aus dem die Fachleute für das staatliche Gewaltmonopol allen Ernstes „Unfriedlichkeit“ und eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ ableiten wollten. Jenseits dieser geistigen Verrenkungen bestand der eigentliche Zweck des Verbots in einer Lektion an alle, die zurzeit nicht einsehen wollen, dass Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit alternativlos sind: Protest und Widerstand – und seien sie auch noch so winzig – werden mit allen staatlichen Mitteln be- und verhindert, sind also zwecklos. Das Verwaltungs-Gericht in Köln bestätigte das Verbot und damit diese Auffassung unserer „wertebasierten Demokratie“. Kurz vor dem geplanten Camp-Beginn befand das OVG Münster, dass „Diskutieren in Workshops“ doch irgendwie tatsächlich noch von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Das Camp durfte also stattfinden – nachdem durch die Verbotsdiskussion schon genügend viel an Abschreckung vor Ort und auch bundesweit gelaufen, der Protest für vorsichtige Bürger_innen damit diskreditiert war. Die Kölner Polizei musste das Camp also auf höhere Weisung hin dulden. Sie tat das auf ihre Weise. Von Beginn an war die kleine Zeltstadt im Grüngürtel der Stadt umzingelt von Einsatzfahrzeugen und Polizisten. Während der Workshops (u.a. der der Gewerkschaftsinitiative Sagt NEIN! gegen Aufrüstung, Militarismus und Burgfrieden) überflogen Hubschrauber die Veranstaltungen. Immer wieder wurden Personen kontrolliert, die sich das Camp ansehen oder zu Vorträgen gehen wollten. Mit all dem wurde die gesamte Woche hindurch den Kölner Bürgern klargemacht: Hier handelt es sich um eine verdächtige, höchstwahrscheinlich kriminelle, auf alle Fälle aber nicht anständige Angelegenheit, von der man sich besser fernhält, wenn man es nicht mit den Ordnungshütern zu tun bekommen will. Medien und Polizeigewalt Nun zur Demonstration am Samstag. Die Santitätsgruppe Südwest meldet auf ihrer Website: „Parade / Demonstration am Samstag: insgesamt 147 Behandlungen (64x Pfefferspray, 52x chirurgisch, 16x psychisch, 15x internistisch | davon 13x Rettungsdienst, 5x Krankenhaus selbstständig).“ Der Notarzt vor Ort beschreibt die Vorgänge so: „Es war unerträglich von aussen mit ansehen zu müssen, wie die Polizei über Stunden hinweg auf friedliche Menschen einschlägt und eine Person nach der anderen gewaltsam aus der Demonstration zerrt. Ich bin seit über einem Jahrzehnt als Sanitäter und später als Notarzt auf Demonstrationen im Einsatz, war bei G20, Blockupy und vielen weiteren Protesten, doch diese Brutalität im Vorgehen über Stunden hinweg habe ich noch nie erlebt. Mir gehen diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf.“ (ebd.) Perspektive Online und Jugendinfo brachten live aus der Demonstration heraus Bilder und Infos, die einen Eindruck von dem Geschehen vermitteln. Beim Gewerkschaftsforum und der DFG-VK Köln (selbst unter den Veranstaltern) finden sich inzwischen Augenzeugenberichte –u.a. auch das bemerkenswerte Video eines Anwohners. In den Berichten von nd („Brutaler Polizeikessel: Polizei stürmt Anti-Kriegs-Demonstration und hält Hunderte bis zum Morgen fest“), der jungen Welt („Nur noch Schlägertrupp“) und auch der taz („Gewalt bei Demo gegen Aufrüstung. Antikriegsparade endet im Polizeikessel“) werden Subjekt und Objekt der „Gewalt“ in Köln angemessen unterschieden. Journalisten dieser Medien berichten über Veranstalter und Zweck der Demonstration, zitieren die Angaben der Polizei über Begründung und Ausmass ihrer Aktionen, konfrontieren diese aber im Folgenden auch mit anderslautenden Beobachtungen und stellen Nachfragen (auch an die Polizei). Sie lassen die Anmelder von Camp und Demonstration ihrerseits zu Wort kommen, listen die Verletzten auf Seiten der Demonstranten auf etc. Werfen wir nun einen Blick auf die Berichterstattung der nationalen Leitmedien. Der Zweck des Protests wird von ihnen als „Antikriegsdemonstration“ vorgestellt. Mehr will und braucht man dem Publikum offenbar nicht mitzuteilen über die Einwände und die Kritik am Aufrüstungs- und Kriegskurs der Regierung – auch eine Art, den Sinn einer Demonstration (erinnern wir uns an den Anfang: ein politisches Anliegen soll öffentlich gemacht werden!) ad absurdum zu führen. Diesen Medien ist dafür ein anderes Thema wichtig. Nicht nur bei dieser, sondern eigentlich bei jeder Demonstration (es sei denn, sie findet in Minsk, Teheran oder Hongkong statt) stellen sie die Frage nach „der Gewalt“ – auf Seiten der Demonstranten selbstverständlich (die Präsenz einer bürgerkriegsmässig ausgerüsteten Staatsmacht zählt natürlich nicht als solche, auch nicht als zielstrebige Einschüchterung). Vom RND über die Tagesschau bis zu FAZ und Spiegel „ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen“. Man beachte die unpersönliche, passivische und beide Seiten gleichsetzende Satz-Konstruktion. In Köln war also einmal wieder das Geistersubjekt „Gewalt“ am Werk: „Hunderte Menschen (! Die FAZ weiss, wann sie Zahlen nach oben oder nach unten korrigieren muss!) haben an einem Antikriegs-Marsch in Ko?ln teilgenommen. Doch (!) es blieb nicht friedlich (Aha – ein Antikriegs-Marsch und dann „bleibt“ es nicht friedlich! Das spricht nach Ansicht der FAZ offenbar Bände – allerdings nicht über die Polizei, sondern selbstverständlich über die Protestler!). Am Ende gibt es (!) Verletzte unter Demonstranten und Polizisten.“ Wen lassen die Journalisten der Qualitätspresse in ihren Berichten zu Wort kommen? „Einige Teilnehmer seien vermummt gewesen und hätten Rauchtöpfe gezündet, sagte ein Polizeisprecher.“ „Die Versammlung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ sei am Samstagabend nach Angriffen auf Beamte und wiederholten Verstössen gegen das Versammlungsrecht gestoppt worden, teilte die Polizei mit.“ „Die Polizei erklärte, die Feststellung der Identitäten von Personen, die nach ersten Erkenntnissen an unfriedlichen Aktionen beteiligt gewesen seien, habe bis in die Nacht hinein gedauert. Mehrere Personen seien in Gewahrsam genommen worden.“ Die Sprecher der Polizei werden also ausführlich zitiert – und ihre Angaben bleiben unhinterfragt als Wahrheit der Geschehnisse stehen. „Der Aufzug war am Nachmittag mit annähernd 3000 Teilnehmenden am Heumarkt gestartet und laut Polizei mehrfach angehalten worden. Als Gründe nannte der Sprecher, dass Teilnehmende sich vermummt, Rauchtöpfe gezündet, Schutzbewaffnung angelegt und sich aus einem Begleitfahrzeug mit entsprechendem Material versorgt hätten.“ „Auch (!) auf Seiten der Demonstranten sei (!) es zu Verletzten gekommen.“ – bei dieser letzten Aussage bleibt die Tagesschau lieber im eher Ungefähren, ermittelt weder Zahlen noch konkrete Aussagen. Im Vergleich dazu noch einmal ein Augenzeugenbericht: „Ich bin über 60, habe keine grosse Demoerfahrung, weiss natürlich, was abgeht – welcher Zeitungsleser weiss das nicht? Lützerath war ja die letzte grosse Aktion in unserer Umgebung, wo man ein Riesenaufgebot der Polizei mit allen Schikanen und Übergriffen erleben konnte. Aber eine Friedensdemo, die es erkennbar nicht auf Besetzungen, Sachbeschädigungen, Blockaden oder auf Schlägereien abgesehen hatte, die sich nur in der Stadt mit ihrem Antikriegsprotest laut und deutlich bemerkbar machen wollte, derart in eine Falle laufen zu lassen – das hätte ich nicht erwartet. Denn so muss man sich die Sache ja erklären: Stundenlang die Demoleute reizen, bis die Ängstlichen und Vorsichtigen abgezogen sind und man eine passende Örtlichkeit gefunden hat, um richtig brutal zuzuschlagen – das war das Programm.“ (XY bei gewerkschaftsforum.de). Undsoweiter undsofort. Lesen Sie die Schilderungen der Augenzeugen, schauen Sie die Videos der Demonstranten und Anwohner an und vergleichen Sie das mit den Berichten unserer Leitmedien – es lohnt sich. Und denken Sie einmal ernsthaft über die Frage nach, in welchen Fällen der Umstand, dass „es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam“, gegen die Polizei und in welchen gegen die Fazit Deutschland – so die nationale Zielbestimmung – muss kriegstüchtig werden. Deutschland – so die nationale Selbstdarstellung – muss das tun, um sich als freiheitliches Land gegen „autoritäre Regime“ behaupten zu können. „Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: Die Reihen im Innern zu schliessen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauss – die Feinde der Freiheit. Das bisher zugelassene und ziemlich funktionale Level von Kritik und Protestieren passt nicht mehr. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt (russische Sender und Zeitungen verboten, abweichende Darstellungen und Analysen als „Desinformation“ bekämpft). Die nationalen Leitmedien assistieren freiwillig beim Sortieren dessen, was vom neuen Standpunkt her disfunktional ist und nicht mehr geduldet wird, und „beobachten“ genau, wo etwas Unerlaubtes stattfindet und Polizeigewalt „deshalb“ unerlässlich war. Darüber hinaus werden Parteienverbote erwogen, ebenso eine Neuauflage der Berufsverbote. Eine kleine Demonstration gegen Aufrüstung und Militarisierung wird exemplarisch fertig gemacht. Und lange bevor der erste Schuss des geplanten Kriegs auf einen Russen abgegeben wird, müssen in Köln ein paar Studenten und Rentner verprügelt werden. Fussnoten: [1] Mehr dazu in: Dillmann, Renate: Meinung. Macht. Medien. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. Köln 2025 [2] Einmal abgesehen davon, dass die Polizei im „autoritären“ bzw. „repressiven“ China Demonstranten mitnichten so bewaffnet und ausgerüstet gegenübertritt wie in unseren „freiheitlichen“ westlichen Gesellschaften. Schauen Sie sich einmal Videos der chinesischen Einsatzkräfte bei den „Zero-Covid“-Demonstrationen im November 2022 an – so würde kein deutscher Polizist (es sei denn als „Ziviler“) zu einem Einsatz gehen…